Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a)  Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein.  Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent  A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann. (weiterlesen…)

Um es kurz zu machen: die Sache ist großer Unsinn, teilweise von ver.di-Untergliederungen aus den Ländern, teilweise von Beamtenbund-Untergliederungen in Umlauf gebracht.

Diese Darstellung schürt nur Hoffnungen die nicht eintreten werden und macht die Leute verrückt.

Zur Würdigung: 

Zunächst ist zwischen Beamten und Arbeitnehmern zu unterscheiden.

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Der Castortransport 2011 war für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der längste und  härteste Castor Einsatz seit der Atommüll von La Hague nach Gorleben transportiert wird.  Und wieder sparen die politisch Verantwortlichen nicht mit Lob und warmen Worten für die eingesetzten Polizeikräfte.

“Dieses Lob ist nicht glaubwürdig, solange die wohl gewählten Dankesworte mit einer deutlichen Verschlechterung der beruflichen Perspektiven in der Bundespolizei einhergehen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei. “Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten Schwerstarbeit und sind schon lange am Limit. Dies belegen wissenschaftliche Studien der Universität Chemnitz und der Fachhochschule Magdeburg. Wer unsere Kollegen nach Gorleben ins Feuer schickt und Ihnen nur eine Woche vorher mit der Verabschiedung einer neuen Bundespolizei Laufbahnverordnung die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verhagelt, muss sich nicht wundern, wenn die Kollegen völlig frustriert sind.  Uns klingen noch die warmen Worte zum 60. Jubiläum der Bundespolizei im Ohr - doch der Lösung der extremen Probleme in der Bundespolizei, hat sich von den Festrednern noch niemand angenommen,“ so Scheuring weiter.

Die GdP fordert eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem eine Personalausstattung die den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei angemessen ist. Den GdP Bundesvorsitzenden Witthaut und den DGB Vorsitzenden Sommer fordert Scheuring auf, Ihr Gewicht bei Kanzlerin Merkel einzubringen und sie aufzufordern, die Verbesserung der Situation der Bundespolizei endlich zur Chefsache zu machen.

Aktuell sind ca. 8.000 Verwaltungsbeamte und Tarifkräfte ohne berufliche Entwicklungsperspektive. Zudem wurden mit der neuen Bundespolizei Laufbahnverordnung auch die Arbeitsbedingungen für Beamte im mittleren Dienst verschlechtert: Die Altersgrenze für den Zugang zum Aufstieg in den gehobenen Dienst wurde von 40 auf 45 Jahre angehoben und der sogenannte „Praxisaufstieg“ gleich komplett gestrichen. Für viele Polizistinnen und Polizisten bedeutet das in der Praxis, dass ihnen die Bundespolizei trotz guter Bewertungen und jahrelanger Polizeierfahrung keinerlei Karriereoptionen bietet.

Das Bundesministerium des Innern hatte vor einiger Zeit das Bundespolizeipräsidium beauftragt, mit den in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften und Personalvertretungen einen Vorschlag für die Fortschreibung des Organisations- und Dienstpostenplans zu erarbeiten. Leider hat die einberufene Arbeitsgruppe keinen Konsens erzielen können u.a. weil das Bundespolizeipräsidium die Bewertung der Bundesbereitschaftspolizei wieder nicht an das Bewertungsfüge des Einzeldienstes anpassen möchte.

Diese Entscheidung können wir, im Interesse der Beschäftigten in der Bundesbereitschaftspolizei, nicht akzeptieren. Wir werden uns deshalb in einem Schreiben an den Bundesinnenminister wenden. Zur Stärkung unserer Auffassung möchten wir Herrn Friedrich zahlreiche Unterschriftenlisten beilegen.

aushang-castor-14-md.pdf

aushang-castor-14-gd.pdf

Aus diesem Grunde werden die Kreisgruppen vor Ort in den nächsten Tagen und Wochen bei euch um Unterstützungsunterschriften werben. Bereits jetzt während des Castor-Einsatzes sind unsere Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Bitte unterstützt unser Anliegen und beteiligt euch. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit die Unterschriftliste hier abzurufen und unterschrieben an die Kreisgruppen zuschicken.

unterschriftenliste.pdf

Nach mehreren Hinweisen bzgl. einer mangelhaften Unterkunft für die Einsatzkräfte der Bundespolizei, die zur Unterstützung des Landes Berlin hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung der Autobrandstifter leisten, besuchte jetzt der Vorsitzende der GdP Direktionsgruppe Bereitschaftspolizei, Heinz Selzner, die Einsatzkräfte und besichtigte die Unterkunft in Spandau. (weiterlesen…)

Die Festnahme eines mutmaßlichen Serien-Brandstifters in Berlin, der zwischen Juni und August gut 50 Autos in Berlin angezündet haben soll, weist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei auf zwei erfolgreich praktizierte Fahndungsmerkmale hin. (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundesministerium des Innern und das Bundespolizeipräsidium weiterhin auf, die bisherige Weisungs- und Erlasslage zur Abrechnung von Bereitschaftsdienst aufzugeben und die im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten als Volldienst abzurechnen. Dabei stützt sich die GdP nicht nur auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.01.2011, Az.: 5 LC 178/09. Vielmehr wird die GdP-Auffassung auch aktuell durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 32.10 - 37.10 - Urteile vom 29. September 2011) bestätigt. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat hingegen mit Schreiben vom 09.09.2011 den Behörden der Bundespolizei mitgeteilt, dass es die zu Gunsten der Polizeibeamtinnen und –beamten getroffene Lüneburger Entscheidung für auf die Bundespolizei nicht übertragbar hält und die untergeordneten Behörden angewiesen, die entsprechenden Anträge der Kolleginnen und Kollegen abschlägig zu bescheiden. (weiterlesen…)

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen,  dass die Sonderzahlung bereits ab 2012 wieder in der bis 2006 geltenden Höhe bezahlt wird. Das heißt, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten ab dem 01. Januar 2012 um 2,44 % erhöht werden. Diese Regelung gilt auch für die Ruheständler.

Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte
Wieder mehr Weihnachtsgeld für Beamte

Liebe Kolleginnen und Kollegen

die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat durch den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder ein klares Signal bekommen, dass die eigentlich bis 2014 ausgesetzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem 01.01.2012 wieder ausgezahlt wird. Das bedeutet, dass alle Bundesbeamten ab Januar 2012 ein um 2,5 % erhöhtes Einkommen erhalten.

Am 20.09.2011 fand in der Kantine der Bundespolizeiabteilung Bad Düben eine Mitgliederversammlung statt.

In dieser Mitgliederversammlung, trat der bisherige Vorsitzende Uwe Kulawinski nach über 21 Jahren Gewerkschaftsarbeit von seinem Amt zurück.

Als neuer Kreisgruppenvorsitzender wurde einstimmig Steffen Ludwar gewählt!

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch einige Beschlüsse gefasst:

 1. Für den neuen Kraft- und Konditionsraum wird eine Musikanlage im Wert von bis zu 200 Euro besorgt.

 2. Ausgaben für Streuartikel wurden auf 300 Euro jährlich festgelegt.

 3. Durchführung einer Vertrauensleuteschulung Anfang 2012.

Das vorgeschlagene Weihnachtsgeschenk (Designer Tasse mit persönlichem Namen) wurde durch das Gremium abgelehnt.

Hiermit fordere ich euch alle auf, mir eure Wünsche für ein Weihnachtsgeschenk 2011 schnellstmöglich zukommen zu lassen.

 Weiterhin wurde die Listenaufstellung für die Personalratswahlen 2012 festgelegt. (GPR, BPR, HPR)

Auch wurde dem Gremium mitgeteilt, dass bis zum Dezember 2011 eine Verselbstständigung der Abteilung erfolgen sollte und dass hierfür bereits ein Abstimmungsvorstand (aller Gewerkschaften) einberufen wurde.